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   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14 (https://dejure.org/2018,5906)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.01.2018 - L 8 SO 79/14 (https://dejure.org/2018,5906)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Januar 2018 - L 8 SO 79/14 (https://dejure.org/2018,5906)
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  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 21/15 R

    Krankenversicherung - volljähriger Versicherter - Versorgung mit Brillengläsern

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
    Ist eine Sehschwäche wie z.B. eine Kurz- oder Weitsichtigkeit durch die Versorgung mit einer Sehhilfe - wie hier - ausgeglichen, besteht (auch) nach der WHO-Klassifikation vom 10. November 1972 keine "Sehbeeinträchtigung" und damit auch keine "Sehbehinderung" mehr (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 3 KR 21/15 R - juris Rn. 25, 26).

    Der geltend gemachte Anspruch bezieht sich auf das Hilfsmittel selbst - diese Hilfegewährung ist Aufgabe der Krankenkasse (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 3 KR 21/15 R - juris Rn. 25) - und nicht auf Beeinträchtigungen, die trotz des mit der Brille korrigierten Sehvermögens womöglich bestehen könnten.

    Dies gilt zunächst für die - insbesondere bei Erwachsenen - eingeschränkte Versorgung mit Sehhilfen nach §§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 33 Abs. 2 Satz 2 SGB V a.F., bei der in besonderer Weise zumutbare Eigenleistungen gefordert werden (vgl. dazu ausführlich BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 3 KR 21/15 R - juris Rn. 28 ff.).

    Nach diesen Maßgaben sind die in dem Regelbedarf berücksichtigten Ausgaben aus dem Bereich der Gesundheitspflege (Abteilung 6 der EVS 2008) für Brillen und Brillengläser im Regelfall für die Anschaffung einer sog. Normalbrille (ohne Tönung, Entspiegelung und Gleitsicht) in hinreichender Weise berücksichtigt worden (vgl. auch BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 3 KR 21/15 R - juris Rn. 33).

  • BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R

    Hartz-IV: Brillenreparaturkosten werden erstattet

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
    Eine Reparatur einer bereits vorhanden Brille, für die eine Kostenübernahme in Betracht kommt (vgl. dazu das nach der Entscheidung in diesem Verfahren ergangene Urteil des BSG vom 19. Oktober 2017 - B 14 AS 4/17 R - im Volltext noch nicht veröffentlicht, Vorinstanz: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14. Dezember 2016 - L 13 AS 92/15 - juris; vgl. auch Blüggel in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 31 Rn. 49 m.w.N.), liegt hier nicht vor.

    Nach diesen gesetzlichen Vorgaben und den einschlägigen Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 17/3404) sind die Eigenanteile (Zuzahlungen) zu Brillen und Brillengläsern, unabhängig davon, ob deren Kosten nur teilweise von der gesetzlichen Sozialversicherung übernommen werden, in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitraum (August 2012) in den Regelbedarfen als Ausgaben aus dem Bereich der Gesundheitspflege (Abteilung 6 der EVS 2008) mit einem regelbedarfsrelevanten Gesamtbetrag von 15, 55 EUR je Monat berücksichtigt worden (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 58; anders zu den Reparaturkosten einer Brille vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14. Dezember 2016 - L 13 AS 92/15 - juris Rn. 19 ff., 54 m.w.N., bestätigt durch das nach der Entscheidung in diesem Verfahren ergangene Urteil des BSG vom 19. Oktober 2017 - B 14 AS 4/17 R - im Volltext noch unveröffentlicht).

  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
    BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - juris, sog. Regelsatzurteil; BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris, zum AsylbLG; BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris, zum RBEG; BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11 - juris).

    Das BVerfG hat insbesondere in seiner Entscheidung vom 23. Juli 2014 (- 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris Rn. 115 ff.) festgehalten, dass der Gesetzgeber der Gefahr, dass mit der Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf die Kosten für einzelne bedarfsrelevante Güter nicht durchgängig gedeckt sind, entweder mit einem (externen) Ausgleich durch zusätzliche Ansprüche auf Zuschüsse neben dem Regelbedarf begegnen kann oder aber die Anspruchsberechtigten durch die Gewährleistung eines ausreichend finanziellen Spielraums auf einen internen Ausgleich verweisen darf.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2016 - L 13 AS 92/15

    Erstattung von Kosten für die Reparatur einer Brille im Rahmen des Bezugs von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
    Eine Reparatur einer bereits vorhanden Brille, für die eine Kostenübernahme in Betracht kommt (vgl. dazu das nach der Entscheidung in diesem Verfahren ergangene Urteil des BSG vom 19. Oktober 2017 - B 14 AS 4/17 R - im Volltext noch nicht veröffentlicht, Vorinstanz: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14. Dezember 2016 - L 13 AS 92/15 - juris; vgl. auch Blüggel in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 31 Rn. 49 m.w.N.), liegt hier nicht vor.

    Nach diesen gesetzlichen Vorgaben und den einschlägigen Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 17/3404) sind die Eigenanteile (Zuzahlungen) zu Brillen und Brillengläsern, unabhängig davon, ob deren Kosten nur teilweise von der gesetzlichen Sozialversicherung übernommen werden, in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitraum (August 2012) in den Regelbedarfen als Ausgaben aus dem Bereich der Gesundheitspflege (Abteilung 6 der EVS 2008) mit einem regelbedarfsrelevanten Gesamtbetrag von 15, 55 EUR je Monat berücksichtigt worden (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 58; anders zu den Reparaturkosten einer Brille vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14. Dezember 2016 - L 13 AS 92/15 - juris Rn. 19 ff., 54 m.w.N., bestätigt durch das nach der Entscheidung in diesem Verfahren ergangene Urteil des BSG vom 19. Oktober 2017 - B 14 AS 4/17 R - im Volltext noch unveröffentlicht).

  • BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
    BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - juris, sog. Regelsatzurteil; BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris, zum AsylbLG; BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris, zum RBEG; BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11 - juris).

    Das BVerfG hat insbesondere in seiner Entscheidung vom 23. Juli 2014 (- 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris Rn. 115 ff.) festgehalten, dass der Gesetzgeber der Gefahr, dass mit der Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf die Kosten für einzelne bedarfsrelevante Güter nicht durchgängig gedeckt sind, entweder mit einem (externen) Ausgleich durch zusätzliche Ansprüche auf Zuschüsse neben dem Regelbedarf begegnen kann oder aber die Anspruchsberechtigten durch die Gewährleistung eines ausreichend finanziellen Spielraums auf einen internen Ausgleich verweisen darf.

  • BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein sozialhilferechtlicher Erstattungsanspruch i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX a.F. ausscheidet, weil diese Anspruchsgrundlage nur bei Sachleistungen einschlägig ist (vgl. BSG, Urteil vom 19. Mai 2009 - B 8 SO 32/07 R - juris Rn. 12 m.w.N.) und der Sozialhilfeanspruch der Klägerin von vornherein auf eine Geldleistung gerichtet gewesen ist (§ 10 Abs. 3 SGB XII).

    Dies unterscheidet die Bewertung einer Sehbeeinträchtigung maßgeblich von derjenigen einer Schwerhörigkeit, bei der auf die erforderliche Nutzung von Hörhilfen und nicht etwa auf das korrigierte Hörvermögen abzustellen ist (vgl. § 1 Nr. 5 EinglH-VO); die Entscheidung des BSG zur Übernahme der Kosten für Hörgerätebatterien als Leistung der sozialen Rehabilitation gemäß §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 55 SGB IX a.F. (BSG, Urteil vom 19. Mai 2009 - B 8 SO 32/07 R - juris) ist - entgegen den Ausführungen des SG - insoweit schon dem Grunde nach nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar.

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
    BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - juris, sog. Regelsatzurteil; BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris, zum AsylbLG; BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris, zum RBEG; BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11 - juris).
  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
    BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - juris, sog. Regelsatzurteil; BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris, zum AsylbLG; BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris, zum RBEG; BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11 - juris).
  • BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
    BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - juris, sog. Regelsatzurteil; BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris, zum AsylbLG; BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris, zum RBEG; BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11 - juris).
  • BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 5/15 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Erstattung von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
    Eine sonstige Lebenslage i.S. des § 73 Satz 1 SGB XII zeichnet sich dadurch aus, dass sie von keinem anderen Leistungsbereich des SGB XII erfasst ist und damit einen Sonderbedarf (atypische Bedarfslage) darstellt (BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 5/15 R - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 115/93

    Berufliche Rehabilitation - orthopädische Arbeitssicherheitsschuhe -

  • BSG, 12.10.1988 - 3 RK 29/87

    Hilfsmittelgewährung - Herstellung und Erhaltung der Arbeitsfähigkeit

  • LSG Hamburg, 21.11.2012 - L 4 AS 6/11

    Kostenübernahme für die Versorgung mit verschiedenen Sehhilfen sowie Pflegemittel

  • BSG, 26.03.1980 - 3 RK 61/79

    Blattwendegerät als Hilfsmittel iS der Krankenversicherung

  • BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

  • BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit

  • BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer

  • BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R

    Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2015 - L 8 SO 177/15

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche körperliche Behinderung - schwere

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2010 - L 23 SO 257/07

    Eingliederungshilfe; Brillenreparatur, Leistung der sozialen Rehabilitation;

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